Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen?

Vor einigen Monaten hat das Wissenschaftsministerium den ersten Entwurf zum neuen Hochschulgesetz vorgelegt. Wir stellen Euch vor, welche Änderungen wohl auf Euch zukommen.

„Das Verhältnis zwischen dem Land und den Hochschulen wird auf eine neue partnerschaftliche Grundlage gestellt (…)“ so formuliert es Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihr Ministerium im Eckpunktepapier zu dem ersten Entwurf zum neuen Hochschulgesetz. Konkret bedeutet das, dass die Hochschulen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen sollen und das Land Bürokratie abbauen möchte. Auch für die Studierenden kann sich mit dem neuen Hochschulgesetz einiges ändern, hier die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

  • Über die Anwesenheitspflicht können die Hochschulen individuell entscheiden, das generelle Verbot von Anwesenheitspflicht (außer bei Laborpraktika, Exkursionen etc.) wird aufgehoben
  • Die Hochschule ist nicht mehr an die viertelparitätische Besetzung des Senats von Professoren, Wissenschaftlichen Mitarbeitern in der Lehre und Forschung, Wissenschaftliche Mitarbeiter in Technik und Verwaltung, sowie Studierende und Promotionsstudierende gebunden
  • Spätestens nach der Hälfte der Regelstudienzeit soll es für Studenten die weniger als ein Drittel der erforderlichen Leistungspunkte gesammelt haben, verpflichtende Beratungsangebote geben. Werden diese nicht wahrgenommen, soll innerhalb einer vorgeschriebenen Zeit Prüfungsleistungen vorgelegt werden müssen, um eine Exmatrikulation zu verhindern.
  • Den Hochschulen wird es Freigestellt, ob Studienbeiräte beim Erlass von neuen Prüfungsordnungen beteiligt werden.
  • Bei bestimmten Dokumenten ist nicht mehr nötig, diese in Papierform auszudrucken
  • Die Vertretung der Studentischen Hilfskräfte wird gestrichen.
  • Die Landesregierung kann keine Zuschüsse im Konfliktfall der Hochschule vorenthalten.
  • Der Hochschulentwicklungsplan wird gestrichen, dies soll eine freiere Fächerauswahl der Hochschulen ermöglichen.
  • Die Zivilklausel wird gestrichen (Verbot militärischer Forschung).
  • Studienbewerber sollen Selbsttest absolvieren um sich auf das Studium vorzubereiten. Gegebenenfalls kann die Hochschule Bewerber mit nicht ausreichenden Testergebnissen ablehnen.

Zu den geplanten Änderungen im Hochschulgesetz gibt es bereits große Kritik von den Studierendenvertretungen: „Das ist alles schön verpackt, aber für Studierende nicht tragbar“, sagte Katrin Lögering vom Landes-ASten-Treffen NRW. Im Sommer gab es hierzu bereits Demonstrationen der Studierenden, weitere Demonstrationen sind angekündigt. Die Landesregierung möchte bis zum Sommer 2019 das Gesetz verabschieden, dies soll zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten. Die Streichung des Verbots der Anwesenheitspflicht wird von dem wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Stefan Berger wie folgt begründet: „Ganz im Sinne der Hochschulfreiheit trauen wir den Hochschulen zu, selbst über die Regelung der Anwesenheit in Lehrveranstaltungen entscheiden zu können. Es kann eine Prüfung der Anwesenheit dort vorgesehen werden, wo sie sachgerecht dem angestrebten Lernerfolg dient. Für uns steht eine lernzielorientierte Regelung der Anwesenheit im Vordergrund. In entsprechenden Veranstaltungen, wie Seminaren, muss daher der wissenschaftliche Diskurs, das gemeinsame Erarbeiten von Inhalten und die Anwendung wissenschaftlicher Methoden möglich sein, um den Studienerfolg letztlich gewährleisten zu können. (…)“ Kritik kommt von der Opposition der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dietmar Bell: „Die geplante Änderung greift tief in die richterlich fixierte Berufsfreiheit der Studierenden ein und erschwert das erfolgreiche Absolvieren des Studiums. Gute Lehre braucht keine Anwesenheitspflicht. Stattdessen werden zusätzliche Konflikte an den Hochschulen entstehen. Deshalb lehnen wir die Änderung ab.“

Die Beratungsangebote sollen laut Berger: „(…) Studierende zu einem Abschluss zu führen. Auf diesem Weg wollen wir im Sinne des Studierenden, ihm die bestmögliche Unterstützung und Hilfestellungen an die Hand geben.“ Bei der Verpflichtung der Beratungsangebote äußert sich Berger anders als in der Vorlage des Ministeriums: „Eine konkrete Sanktionierung ist nicht geplant.“ Noch schärfer formuliert es Dietmar Bell: „Der Gesetzentwurf „atmet“ einen gestrigen und autoritätsfixierten Umgang mit den Studierenden. Wir wollen das nicht.“ Bis zur Verabschiedung durch den Landtag werden also noch Veränderungen vorgenommen.

Ein Kommentar vom hochschulpolitischen Referenten Mike Spoerer:

Mike Spoerer

Mike Spoerer ist Studierender der TH Köln am Campus Leverkusen und kommentiert die Novellierung des Hochschulgesetzes

Der erste Entwurf des neuen Hochschulgesetzes geht an der Lebenswirklichkeit der meisten Studierenden vorbei. Die Aufhebung des Verbots der Anwesenheitspflicht in Kombination mit der Schwächung studentischer Mitbestimmung in den hochschulinternen Gremien werden Anwesenheitspflichten an einigen Hochschulen wieder möglich machen. Viele Studierende müssen neben dem Studium arbeiten, haben Kinder, pflegen Familienmitglieder oder sind chronisch krank – daher ist eine Anwesenheitspflicht nicht tragbar.

Von den verpflichtenden Beratungsangeboten für „Langzeitstudierende“ ist man bereits abgerückt (siehe Artikel). Für eine bessere Beratung durch die Hochschule müsste es erstmal mehr Personal geben, doch hier ist die neue Landesregierung ebenso wenig bereit wie die Letzte. Allgemein fehlt es an vielen Hochschulen an Stellen und Personal, hier wäre eine Änderung dringend notwendig. Zusätzlich soll es für angehende Studierende Eignungstests über nötiges Vorwissen geben – ein schlechtes Ergebnis kann eine Zulassung zu dem Studiengang verhindern. Vorkenntnisse sollten jedoch in Kursen vor Semesterbeginn erlernt werden, hier scheint die Ministerin ein Einsparpotenzial erkannt zu haben. Ein positiver Aspekt ist die Digitalisierung von Dokumenten, diese müssen in Zukunft nur noch per Mail Versand werden.

Im neuen Hochschulgesetz ist viel von Freiheit und Entbürokratisierung die Rede, diese Freiheit wird vor allem der Hochschule und den Professoren*innen eingeräumt, Studierende werden durch das neue Gesetz eher mehr Einschränkungen haben.

Wir rufen alle Studierende der TH Köln dazu auf, sich an den Protesten gegen das Hochschulgesetz zu beteiligen. Über die konkreten Termine werden wir rechtzeitig vorher informieren. Natürlich halten wir Euch auch über die Aktuellen Entwicklungen im Landtag auf dem Laufenden.

 

2018-10-24T19:28:33+01:00