Anwesenheitspflichtmelder an der TH Köln

Zum 01.10.2019 sind erhebliche Änderungen des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein – Westfalen (HG NRW) in Form des sog „Hochschulfreiheitsgesetz“ in Kraft getreten. Weggefallen ist auch das weitgehende, ausdrückliche Verbot von Anwesenheitspflichten.

Aus der Gesetzesänderung ergibt sich aber nicht, dass ab dem Wintersemester 2019/-20 in beliebigem Umfang durch Fakultäten bzw. durch einzelne Dozierende Anwesenheitspflichten angeordnet werden dürften. Anwesenheitspflichten gelten auch ab dem 01.10.2019 nur im bisherigen Umfang.

Für die Studierenden stellt die Festsetzung einer derartigen Anwesenheitspflicht einen Eingriff in ihre sog. Studierfreiheit dar

(VGH BW, Urteil vom 21. November 2017 – 9 S 1145/16)

Falls künftig Anwesenheitspflichten vorgesehen werden, wird dies entweder auf der Grundlage eines diesbezüglichen Votums des halbparitätisch mit Lehrenden und Lernenden besetzten Studienbeirates oder auf der Grundlage einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Fachbereichsrates erfolgen. Auch weiterhin unterliegt die Anordnung von Anwesenheitspflichten den verfassungsrechtlichen Maßgaben insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. LT-Drs. 17/4668, 178).

Dennoch kontrollieren einzelne Lehrkräfte an Fachhochschulen und Universitäten die Anwesenheit ihrer Studierenden, ohne dass die Anwesenheitspflicht in einer Prüfungsordnung geregelt wäre. Wenn euch ein solcher Fall betrifft, meldet euch!

So meldest Du uns Verstöße

Sollte eine Lehrkraft in einem Seminar, einer Vorlesung oder Übung die Anwesenheit der Studierenden kontrollieren, die Anwesenheit in die Benotung der Modulabschlussprüfung mit einzubeziehen, Anwesenheitslisten herum reichen oder bei Nicht-Anwesenheit  mit Repressalien drohen, könnt ihr Euch hier an den AStA wenden.

Nennt uns den Namen der Lehrkraft und den Namen des Kurses sowie des Studiengangs, gerne auch eine kurze Beschreibung der Lage. Wir werden versuchen, eine anonyme Klärung der Situation herbeizuführen.










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