Als AStA der Technischen Hochschule Köln schließen wir uns der Forderung des Landes-ASten-Treffens (LAT) NRW*, ein deutschlandweit gültiges, solidarisch finanziertes 129-Euro-Semesterticket einzuführen, an (zur Pressemitteilung). Dieser Forderung muss Nachdruck verliehen werden. Schreibt den zuständigen Minister*innen und den Abgeordneten unserer Wahlbezirke in Bund und Land eine Mail.

Im Folgenden haben wir alles für euch vorformuliert. Adresszeile, Betreff und Text. Ihr könnt die Einträge einfach rüberkopieren. Wir empfehlen die Mail an Kölner / Leverkusener und Gummersbacher (OBK I+II) Land- und Bundestagsabgeordnete, die Verkehrsministerien in Land und Bund, das NRW-Ministerium für Wissenschaft und Kultur, sowie an das Bundesministerium für Bildung und Forschung zu schreiben. Ihr müsst nur noch euren Namen unter die Mail setzen, alles andere haben wir für euch vorbereitet. Ihr könnt den Text aber natürlich auch gerne anpassen und ihm eine persönliche Note verleihen. Unter der Mailvorlage findet ihr außerdem noch eine Begründung, wieso wir anstelle des 49-Euro-Tickets, ein günstigeres Semesterticket brauchen.  

Wir empfehlen die Mail von eurer studentischen Mailadresse zu versenden.

 Betreff:

Bezahlbare studentische Mobilität erhalten: 129-Euro-Semesterticket mit bundesweiter Gültigkeit

Adressat*innen:

bmbf@bmbf.bund.de, poststelle@bmdv.bund.de, poststelle@vm.nrw.de,poststelle@mkw.nrw.de, jochen.ott@landtag.nrw.de, lena.teschlade@landtag.nrw.de, carolin.kirsch@landtag.nrw.de, tuelay.durdu@landtag.nrw.de, berivan.aymaz@landtag.nrw.de,frank.jablonski@landtag.nrw.de, arndt.klocke@landtag.nrw.de,eileen.woestmann@landtag.nrw.de, marc.zimmermann@landtag.nrw.de,bodo.loettgen@landtag.nrw.de, jens-peter.nettekoven@landtag.nrw.de, ruediger.scholz@landtag.nrw.de, yvonne.gebauer@landtag.nrw.de, sanae.abdi@bundestag.de,rolf.muetzenich@bundestag.de, matthias-w.birkwald@bundestag.de, sven.lehmann@bundestag.de, katharina.droege@bundestag.de, sabine.gruetzmacher@bundestag.de, reinhard.houben@bundestag.de

Text zum Kopieren:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger,
Sehr geehrter Herr Bundesminister Volker Wissing,
Sehr geehrte Frau Ministerin Ina Brandes,
Sehr geehrter Herr Minister Oliver Krischer,
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,
Sehr geehrte Mitglieder des NRW-Landtags,

Studierende müssen bei der Einführung des Deutschlandtickets aka 49-Euro-Ticket mitbedacht werden. Die Entlastung, die normalen Abo-Kund*innen ermöglicht  wird, muss auch Studierenden zugutekommen. Deshalb fordere ich zusammen mit vielen anderen Studierenden aus NRW ein Semesterticket, das 129 Euro pro Semester kosten und deutschlandweit gültig sein soll. 

Studierende sind – nicht nur angesichts enormer Preissteigerungen  für das alltägliche Leben – auf bezahlbare und nachhaltige Mobilität  angewiesen, um den Studienort zu erreichen. Dafür ist das Semesterticket, das von den ASten verwaltet wird, essenziell. Denn: Die  Studierendenschaft bildet eine Solidargemeinschaft, in der alle  Mitglieder den gleichen Beitrag zahlen – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Tickets. Aus diesem Grund ist z.B. das solidarfinanzierte NRW-Semesterticket aktuell um den Faktor Zehn  günstiger als vergleichbare Tickets.

Für die Umsetzung eines zukunftsfähigen Semestertickets muss die  Politik die Rahmenbedingungen schaffen! Eine Abschaffung des  Erfolgsmodells Semesterticket würde die Mobilität für viele Studierende deutlich teurer machen. Das widerspräche der finanziell angespannten  Situation vieler Studierender sowie dem Grundgedanken hinter dem  49-Euro-Ticket, Mobilität für alle bezahlbarer und den ÖPNV attraktiver  zu machen.

Ich freue mich, wenn Sie an die über 750.000 Studierenden in NRW bzw. die über 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland denken!

Mit freundlichen Grüßen

Die Mail richtet sich an folgende Abgeordnete und Minister*innen/Ministerien:

• Ina Brandes, CDU, Ministerin für Kultur und Wissenschaft NRW
  
• Oliver Krischer, B90/Grüne, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW
• Florian Braun, CDU, NRW-Landtagsabgeordnete*r Köln
• Bodo Löttgen, CDU, NRW-Landtagsabgeordnete*r Oberbergischer Kreis
• Jens-Peter Nettekoven, CDU, NRW-Landtagsabgeordnete*r Oberbergischer Kreis
• Rüdiger Scholz, CDU, NRW-Landtagsabgeordnete*r Leverkusen
• Berivan Aymaz, B90/Grüne, NRW-Landtagsabgeordnete*r Köln
• Frank Jablonski, B90/Grüne, NRW-Landtagsabgeordnete*r Köln
• Arndt Klocke, B90/Grüne, NRW-Landtagsabgeordnete*r Köln
• Eileen Woestmann, B90/Grüne, NRW-Landtagsabgeordnete*r Köln
• Marc Zimmermann, B90/Grüne, NRW-Landtagsabgeordnete*r Oberbergischer Kreis
• Jochen Ott, SPD, NRW-Landtagsabgeordnete*r Köln
• Lena Teschlade, SPD, NRW-Landtagsabgeordnete*r Köln
• Carolin Kirsch, SPD, NRW-Landtagsabgeordnete*r Köln
• Tuelay Durdu, SPD, NRW-Landtagsabgeordnete*r Köln
• Yvonne Gebauer, FDP, NRW-Landtagsabgeordnete*r Köln
• Bettina Stark-Watzinger, FDP, Bundesministerin für Bildung und Forschung
  
• Volker Wissing, FDP, Bundesminister für Digitales und Verkehr
• Carsten Brodesser, CDU, Bundestagsabgeordneter Oberbergischer Kreis
• Sven Lehmann, B90/Grüne, Bundestagsabgeordnete*r Köln
• Katharina Dröge, B90/Grüne, Bundestagsabgeordnete*r Köln
• Sabine Grützmacher, B90/Grüne, Bundestagsabgeordnete*r Oberbergischer Kreis
• Sanae Abdi, SPD, Bundestagsabgeordnete*r Köln
• Rolf Mützenich SPD, Bundestagsabgeordnete*r Köln

Gründe für den Erhalt (eines vergünstigten) Semestertickets:

Die Bundesregierung plant 2023 ein „Deutschlandticket“ einzuführen. Damit kann für 49 Euro im Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden – und obwohl noch nicht einmal erhältlich wird bereits ein Preisanstieg für das Ticket in die Diskussion gebracht. Das hat massive Auswirkungen auf das NRW-Semesterticket, welches es den Studierenden in NRW ermöglicht den ÖPNV in ganz NRW zu nutzen.

Das Semesterticket für Studierende der TH Köln kostet auf den Monat runtergerechnet aktuell ca. 34 Euro – auf ein Semester hochgerechnet würde das 49-Euro-Ticket mit 294 Euro alleine fast schon so teuer sein wie unser aktueller Semesterbeitrag in Gänze! Das Semesterticket wird allen Studierenden zur Verfügung gestellt und von allen Studierenden über den Semesterbeitrag solidarisch bezahlt. In Fällen von körperlicher Verhinderung von der Teilnahme am ÖPNV, bei Schwerbehinderung, Exmatrikulation und in sozialen Schieflagen kann zudem der Beitrag durch den Härtefallausschuss zum Semesterticket rückerstattet werden (ob ihr rückerstattungsberechtigt seid, findet ihr in der Härtefallordnung geregelt). Die Studierendenschaft bildet eine Solidargemeinschaft, in der alle für das Ticket zahlen – unabhängig davon wie viel die einzelne Person das Ticket nutzt. Nur aus diesem Grund kann das Semesterticket so günstig angeboten werden. Aktuell ist es um den Faktor Zehn günstiger als vergleichbare Tickets, doch wenn das Semesterticket wegfallen würde und Studierende auf das 49-Euro-Ticket zurückgreifen müssten, würde Mobilität für die meisten deutlich teurer werden.

Bezahlbare Mobilität ist für die Gruppe der Studierenden besonders wichtig, da ein Großteil nur ein geringes Einkommen zur Verfügung hat. Das Einkommen liegt meist deutlich unter der Armutsgrenze von 1251 Euro im Monat. Zum Vergleich: der BAföG-Höchstsatz liegt aktuell bei 934 Euro im Monat – und dabei bekommen nicht mal 11% der Studierenden überhaupt BAföG.

Das Mobilität im Studium ein zunehmend ausgrenzender Faktor vom Studium und somit von Bildung und gesellschaftlichen Möglichkeiten darstellen könnte, muss unbedingt verhindert werden! Angesichts der in Köln seit Jahren sehr hohen und infolge der Inflation und der Sanktionspolitik weiter ansteigenden Mietpreise, sind viele Studierende dazu genötigt, außerhalb der Stadt zu wohnen und regelmäßig zu Lehrveranstaltungen oder zur Bibliothek reinzupendeln. Eine stärkere Belastung durch Ticketpreise läuft somit Gefahr Studierende vom Studium auszuschließen.

Und das Klima erst: Nicht zuletzt muss bedacht werden, dass mit der intensiven Nutzung von Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr gegenüber dem PKW-Individualverkehr auch bedeutend weniger Emissionen ausgestoßen werden. Seit der Einführung des Semestertickets ist in NRW der Anteil der Studierenden, die mit dem Auto zur Uni fahren, stark gesunken. Und auch die Hochschule muss durch das Semesterticket weniger Kfz-Stellplätze bauen. Eine Abschaffung des Tickets hätte zur Konsequenz, dass der ohnehin knappe Platz in der Stadt noch mehr Parkplätzen weichen müsste.

Damit das Semesterticket eine Zukunft haben kann, werden durch die Einführung des 49-Euro-Tickets Reformen nötig sein: auch Studierende sollen von dem neuen, deutschlandweit gültigen Ticket profitieren und statt wie bisher „nur“ in NRW, den ÖPNV in ganz Deutschland nutzen können. Zudem ermöglicht das Solidarmodell – wie oben beschrieben – einen weiteren Preisvorteil für Studierende ohne zusätzliche staatliche Unterstützung. Rechtlich ist dieser Preisvorteil zudem erforderlich, um die Solidarfinanzierung zu ermöglichen.

Nun ist es die Aufgabe der Landes- und Bundesregierung die Rahmenbedingung für eine Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Semestertickets zu schaffen und damit eine bezahlbare und nachhaltige studentische Mobilität zu sichern!

Jetzt brauchen wir dich! Um unseren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, wollen wir die Düsseldorfer Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien sowie die zuständigen Minister*innen auf die Situation der Studierenden aufmerksam machen. Wenn genug Menschen Druck machen, können Landes- und Bundesregierung kein 49-Euro-Ticket einführen ohne eine Lösung für die über 750.000 Studierenden in NRW bzw. die über 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland anzubieten!

*Das LAT NRW ist der freiwillige Zusammenschluss der ASten bzw. hochschulweiten Studierendenvertretungen und damit eine demokratisch legitimierte, landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften in NRW.