Als Studierendenschaft der größten Fachhochschule Deutschlands verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen Deutschlands sieht entsprechend Ihrer Stellungnahme vom 25.02.2022 in der russischen Invasion einen Angriff auf elementare Werte der Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, auf denen die Wissenschaftsfreiheit und wissenschaftliche Kooperationsmöglichkeiten basieren. Leidtragende der russischen Invasion ist vor allem die Zivilbevölkerung der Ukraine, aber auch diejenige Russlands. Schaden nehmen auch der internationale Studierendenaustausch und die deutsch-russischen Wissenschaftsbeziehungen.

Um diesen Schrecken schnellstmöglich zu beenden, statt weitere Eskalationsstufen zu riskieren, müssen die friedensfördernden Initiativen gehört und gestärkt werden. Die Förderung der politischen Bildung, des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins und der Toleranzbereitschaft sind seit jeher Ziele, die das gesteigerte Interesse der Studierenden verdienen und durch die Studierendenschaft gefördert werden. Pflege und Förderung der internationalen Studierendenbeziehungen sind grundlegende und gesetzlich verbriefte Aufgabe studentischer Selbstverwaltung. Zum schnellstmöglichen Abbruch der russischen Kriegshandlungen in der Ukraine müssen alle erdenklichen Mittel ziviler Konfliktlösung versucht werden. Zivilen und wissenschaftlichen Akteuren in Deutschland und der EU kann und sollte eine zentrale Rolle in der Intensivierung der Bemühungen um ein friedliches und sicheres Verhältnis in der Region und zwischen den Konfliktparteien zukommen.

Dementgegen nehmen wir weitere Pläne weltweiter Aufrüstung und Frontenbildung mit Besorgnis wahr. Schon allein der Klimawandel, dem alle Kraft kritischen und konstruktiven Denkens und Handelns national wie international zu Teil werden müsste, erlaubt es unserer Auffassung nach nicht, weitere – das Leben auf diesem Planeten bedrohende – Gefahren zu produzieren.

Vor diesem Hintergrund wollen wir die besondere Bedeutung und das besondere Potential der Wissenschaften hervorheben, Wissen zu schaffen, um den Problemen dieser Zeit human, gerecht und mit friedlichen Mitteln entgegentreten zu können. Friedlichen Zielen verpflichtet, ist der Wissenschaft die Verantwortung zugewiesen, zu einer nachhaltigen, demokratischen und friedlichen Welt beizutragen. Insbesondere auf die auch an unserer Hochschule auf Initiative der aus Studierendenschaft eingeführte Zivilklausel sei hierbei verwiesen.

„Die Technische Hochschule Köln ist mit ihrem öffentlichen Bildungsauftrag den Prinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaats verpflichtet und wirkt auf dessen Sicherung und Weiterentwicklung hin. Sie verfolgt ausschließlich friedliche Ziele und leistet ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt.“ (§2 S.1,2 GrundO TH Köln)

Zu diesem Zwecke und entgegen der nun wachsenden Gefahr von Hunger, Armut und Flucht, wie auch der Zunahme nationalistischer und bellizistischer Stimmungen, müssen zivile und dem Frieden verpflichtete Forschung und Kooperationen – wo sicher vertretbar – intensiviert und durch Bildung, Forschung und Austausch friedensorientierte Teile der Zivilgesellschaften gestärkt werden. Als Studierendenschaft leisten wir unseren Beitrag hierzu.