Demonstration
„Solidarisch in der Energiekrise“
von „Köln stellt sich quer“

Der AStA der TH Köln unterstützt die Demonstration „Solidarisch in der Energiekrise“ von „Köln stellt sich quer“ am 10.11. und ruft zur Teilnahme auf!

Schon bereits vor den teils gewaltigen Preisanstiegen infolge der verhängten Sanktionen und der wirtschaftlichen Einbrüche während der und durch die Corona-Pandemie waren ca. 30% [1] der  Studierenden von Armut betroffen.
Insbesondere die Preisanstiege bei Energie und Nahrungsmitteln der letzten Zeit sorgen nun für eine zusätzliche Verschärfung der sozialen Situation Studierender. Die inzwischen getroffenen sozialpolitischen Maßnahmen um Studierende finanziell zu stärken und ihre sozioökonomische Situation krisenresistenter zu machen sind aus unserer Sicht unzureichend.
Weder gleichen gleichen etwa die Anhebungen der Bedarfssätze seit dem 27. BaföG-Änderungsgesetz auch nur die Preissteigerungen der letzten Jahre aus, noch ist mit dem 28. BAföG-Änderungsgesetz allen Studierenden ein (ausreichender) BAföG-Bezug in zukünftigen Krisenzeiten gewährleistet. Die soziale Lage der Studierenden ist aus unserer Sicht weiterhin nicht tragbar!

Erhöht werden finanzielle Belastungen für Studierende auch durch die steigenden Sozialbeiträge zur Erbringung notwendiger sozialer und psychologischer Leistungen durch das Kölner Studierendenwerk. Zumal wachsender Druck im Studienalltag auch potentiell noch den Bedarf etwa an günstigem studentischem Wohnen, oder an die Sozialberatung und psychologische Beratung ­ die bereits auch vor der Corona-Pandemie schon regulär ausgelastet war) ­ weiter erhöhen könnte.
Ein geplanter sukzessiver Anstieg des Sozialbeitrags in den kommenden Semestern um bislang weitere 35€ pro Semesterbeitrag ist ebenfalls nicht tragbar! Der größere Skandal in der Sache aber ist, dass die Finanzierung der Studierendenwerke von 2005 bis 2020 in NRW massivst zu Lasten der Studierenden gestaltet wurde. So sind Mittel des Landes NRW anteilig der Entwicklung der Studierendenzahlen um über 50% gesunken, während der Anteil der Sozialbeiträge um über 160% und der durchschnittliche Sozialbeitragssatz bereits um ca. 120% gestiegen ist [2]!
Einsparungen der Studierendenwerke sind für uns aber keine Perspektive um den Sozialbeitrag zu senken. Bund und Land sind dazu aufgefordert, in erheblich größerem finanziellen Umfang dafür Sorge zu tragen, dass den Bedarfen der Studierenden entsprechend soziale Leistungen durch die Studierendenwerke erbracht werden können, und ebenfalls gute und krisensichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Studierendenwerke vorherrschen!

Wir sehen außerdem Bund und Länder in der Pflicht, die Hochschulen hinreichend finanziell zu unterstützen und für Notlagen (wie einer möglicherweise sich noch zuspitzenden Energiekrise) abzusichern, um Bildung, Forschung und Diskurs auch gerade in Krisenzeiten umfänglich gewährleisten zu können! Auch muss die energetische Sanierung der Hochschulen und die ökologisch-nachhaltige wie sozial-inklusive Umgestaltung der Campusarchitektur forciert und massiv durch öffentliche Mittel gefördert werden.

Gegen die strukturelle öffentliche Unterfinanzierung der Hochschulen und der hierdurch verstärkten Krisenanfälligkeit der Hochschulen, wie auch des sozial-prekären Alltags vieler Studierender sind zunehmende öffentliche Investitionen in und ein öffentlicher Schutzschirm in Krisenfällen für Bildung, Forschung und Kooperationen unbedingt angebracht.

Die öffentliche Förderung von Bildung, Forschung und Kooperationen muss aber auch unter dem Eindruck der neueren Krisenzeiten forciert werden, weil sie die kulturellen Grundlagen für eine nachhaltige, friedliche und demokratische Entwicklung bieten. Die Umsetzung der Agenda 2030 der vereinten Nationen braucht gute Hochschulen und die brauchen soziale Studienbedingungen und gute Arbeitsbedingungen im Bildungswesen und Wissenschaftsbetrieb.

Kommt zur Demo 🙂

Zeit: 10.11.2022, 17:00 Uhr

Ort: Ottoplatz / Deutzer Bahnhof (Vorplatz)

Weitere Infos findet ihr hier:

Quellen: 

[1]  Schabram, Greta et al. (2022): Armut von Studierenden in Deutschland. Aktuelle empirische Befunde zu einer bedarfsorientierten Reform der Berufsausbildungsförderung in Deutschland. https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/PaFo-2022-Armut_von_Studierenden.pdf

[2] Eigene Berechnungen. Quelle: Leistungsbilanz 2020 Studierendenwerke NRW, S. 23. https://www.studierendenwerke-nrw.de/wp-content/uploads/2021/12/lb-stwnrw-leistungsbilanz-2020.pdf