Kritisches Denken und Diskriminierungsfreiheit statt undifferenzierter Staatsräson – Warnung vor einer möglichen Bundestagsresolution zur Delegitimierung und Bestrafung von Kritik am Agieren Israels

Kritisches Denken und Diskriminierungsfreiheit statt undifferenzierter Staatsräson – Warnung vor einer möglichen Bundestagsresolution zur Delegitimierung und Bestrafung von Kritik am Agieren Israels

Seitens der Ampelfraktionen und der CDU-Fraktion sind seit Juli 2024 Bestrebungen bekannt, eine Resolution im Bundestag zu verabschieden, die zumindest vordergründig das Ziel verfolgen soll, „jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, bewahren und stärken“. Diesem...